Gestern Abend tagte der Stadtrat wieder im Seidenweberhaus und nun ist es raus. Durch die Einbringung unseres Haushalts durch den Kämmerer steht fest: Wir werden das Jahr 2025 mit einem Defizit von 170 Mio. Euro abschließen und 2026 mit 86 Mio. Euro Miesen rechnen müssen. Die Kämmerei wird im aktuellen Haushalt alle Grenzen der kommunalen Finanzen ausreizen und dennoch kommen wir um ein Haushaltssicherungskonzept ab 2027 nicht herum.
In den kommenden Wochen stehen Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen an, in denen die hauhaltstragenden Fraktionen aus CDU und SPD ihre Projekte und Sparvorschläge einbringen werden. Als Opposition sehe ich unsere Aufgabe darin, dieses kritisch zu begeliten und vor allem darauf zu achten, dass wir nicht alles zusammensparen und damit weitere Risiken für zukünftige Haushalte schaffen. So müssen wir aus meiner Sicht Wege finden zum Beispiel Solaranlagen auf städtischen Gebäuden zu errichten, die sich in kürzester Zeit selbst tragen. Im Betriebsausschuss des Zentralen Gbäudemanagement liegt schon eine Liste vor, die Potentiale aufzeigt und Dachflächen identifiziert, bei denen sich PV-Anlagen in weniger als 10 Jahren rechnen.
Auch im Bereich Klimaschutz und Wärmeplanung helfen heute investierte Gelder, um zukünftige Belastungen, z.B. in der Katastrophenhilfe, zu vermeiden.
Wir müssen also viel mehr als in der Vergangeheit systemisch denken und Lösungen finden, die auch über Wahlperioden hinweg tragen. Das sind wir unserer Stadt schuldig.
Als Ratsherr bin ich Sprecher im Betriebsausschuss des Zentralen Gebäudemanagement und im Ausschuss für Schule und Weiterbildung für die Grünen. Zudem bin ich Ausschussvorsitzender im Ausschuss für Verwaltung, Wirtschaft und Digitalisierung. Zu diesen Themen und auch weiteren Ideen tausche ich mich gerne in persönlichen Gesprächen aus. Z.B. bei einer Bürger*innen Sprechstunde im Rathaus am 19.5.2026 oder auch zu individuellen Terminen per Online-Meeting oder in einem Cafe in der City. Für eine Terminvereinbarung einfach hier klicken oder eine Mail schreiben.